Berlin: Schädlingsbekämpfungs-Verordnung beschlossen
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aus DpS 9/2011:
Zur vorbeugenden Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten soll in Berlin das Vorgehen bei der Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen vereinheitlicht werden. Der Senat hatte dazu im Juni einen Entwurf einer Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (SchädlingsbekämpfungsV) erhalten. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnungen Regelungen zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen zu erlassen. Am 16. August hat der Senat die vorgelegte Verordnung beschlossen.