Entscheidung im Gerichtsverfahren DSV gegen DSV NRW

Im Rechtsstreit des DSV NRW e.V. gegen den DSV e.V. ist der DSV e.V. unterlegen und wurde zur Zahlung eines Betrages von mehreren Tausend Euro gem. § 19 der Beitragsordnung an den DSV NRW verurteilt. Das Urteil ist über die reine Geldentscheidung hinaus interessant, da es mit seiner Begründung deutliche Signale setzt, wie das Verhältnis des betreffenden Landesverbandes zum „Bund“ zu bewerten ist.


Seit Jahren herrscht Uneinigkeit über bestimmte Fragen des Selbstverständnisses. Wer ist wem zu was verpflichtet (finanziell, weisungsmäßig)? Wem „gehören“ die Landesverbandsmitglieder? Wer darf über wen in welchem Gremium Entscheidungen treffen? Um all diese Fragen streiten die Beteiligten seit Jahren.

DSV e.V. und DSV NRW e.V. sind kein Gesamtverein

Ein zentraler Satz aus dem Urteil:

„Der Bewertung der Parteien als Gesamtverein mit dem Beklagten (Anm.d.Red. = DSV e.V.) als Haupt- und dem Kläger (Anm.d.Red. = DSV NRW e.V.) als Zweigverein steht hier bereits die Eintragung des Klägers in das Vereinsregister entgegen. …“

Außerdem heißt es im Urteil, das Verständnis des Beklagten sei mit den Grundsätzen der Vereinsautonomie nicht vereinbar.
 
Das Urteil ist insofern nicht nur für DSV-Mitglieder interessant, als mit den deutlichen Aussagen des Gerichts zur Unabhängigkeit derjenigen  DSV-Landesverbände, die den Status eines eingetragenen Vereins haben, Unabhängigkeitsbestrebungen  dieser Landesverbände verbunden sein könnten. Schon jetzt hat der Landesverband NRW auch Mitglieder, die nicht in NRW ansässig sind. Unter anderem ist ein deutlich günstiger Mitgliedsbeitrag als im DSV für manchen Betrieb attraktiv. Angenommen, weitere Landesverbände des DSV, die noch e.V.-Status haben, würden sich vom DSV stärker lösen wollen, könnte sich eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der Verbandslandschaft ergeben.  
Eine eingereichte Berufung des DSV wurde inzwischen zurückgezogen (Gerichtliches Schreiben liegt der Redaktion vor.)Damit steht das Rechtsmittel der Berufung nicht mehr zur Verfügung.

Untenstehend finden Sie das Urteil im Rechtsstreit DSV und DSV NRW sowie auch noch das Urteil im Rechtsstreit DSV und DSV Südwest, das einige Parallelen aufweist. 

http://schaedlings.net/site/assets/files/37445/urteil_ag_steinfurt.pdf
http://schaedlings.net/site/assets/files/37445/gerichtsurteil_dsv_suedwest.pdf