Neues zur Hygiene-Ampel
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Die Initiative "Hygiene-Smiley" und das Verbraucherministerium informieren über den aktuellen Stand.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher informiert in einer Pressemeldung vom 14.5.2013 wie folgt:
"Debatte über 'Kontrollbarometer' für GaststättenWeiterhin keine Bewegung gibt es dagegen in der Diskussion unter den Ländern über ein bundesweit einheitliches \Kontrollbarometer' für Gaststätten. Die Verbraucherminister der Länder hatten sich ursprünglich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung zu verbessern, indem Verbraucher an der Eingangstür darüber informiert werden, ob die amtliche Lebensmittelkontrolle in einem Restaurant, Imbiss oder einer Kantine hygienische Mängel festgestellt hat. Gegen diesen Vorstoß der Verbraucherminister der Länder hatten jedoch die Wirtschaftsminister der Länder massive Bedenken angemeldet und diese mehrfach bekräftigt. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts ist nach Meinung des Bundesverbraucherministeriums der Erlass einer bundesrechtlichen Regelung derzeit nicht möglich. Ohne Verständigung der Länder auf bundeseinheitliche Regelungen, ohne ein gemeinsames, tragfähiges Konzept, das Aktualität und Verlässlichkeit sicherstellt und für die Überwachungsbehörden der Länder auch umsetzbar ist, kann der Bund den geforderten Rechtsrahmen für die Einführung eines einheitlichen Kontrollbarometers weiterhin nicht auf den Weg bringen. Eine freiwillige Veröffentlichung von Kontrollergebnissen durch Gaststätten und Betriebe, wie zuletzt von mehreren Ländern gewünscht, war und ist hingegen jederzeit möglich."
Die Webseite www.hygiene-smiley.de informiert:
"Die Verbraucherschutzminister der Länder träumen von der Hygiene-Ampel. Für Gastwirte könnte sie zum Alptraum werden. Denn das Internet vergisst keine schlechten Noten.In Duisburg und Bielefeld soll im Juni 2013 ein Modellversuch starten für ein Gaststätten-"Kontrollbarometer".NRW prescht bei der Hygienekontrolle von Restaurants, Cafés und Imbissbetrieben vor. Rund 2000 Gastwirte in Duisburg und Bielefeld sollen in Kürze mit einem ?Kontrollbarometer? im In-ternet bewertet werden. Das Modellprojekt,... "